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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell! DATEV eG
  • Die Existenz einer Vielzahl von Hundehaufen begründet bei einem Grundstückskauf einen Sachmangel. Schadensersatz wegen der Beseitigung von Hundekot kann jedoch erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist. So entschied das AG München (Az. 171 C 15877/15).

  • Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR) veröffentlichte am 18. Januar 2017 ihren Tätigkeitsbericht 2016. Die WPK berichtet.

  • Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Jahresdurchschnitt 2016 um 1,7 % niedriger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die Preise im Jahresdurchschnitt fast ebenso stark gesunken wie 2015 (-1,8 %). Gegenüber dem Vorjahr höhere Jahresdurchschnittspreise hatte es letztmalig 2012 gegeben (+1,6 % gegenüber 2011).

  • Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Dezember 2016 bei 1,1 %, gegenüber 0,6 % im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,2 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Dezember 2016 bei 1,2 %, gegenüber 0,6 % im November. Ein Jahr zuvor hatte sie ebenfalls 0,2 % betragen.

  • Der VGH Hessen hat zwei Klagen auf eine Ergänzung der Regelungen zum sog. passiven Schallschutz im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main abgewiesen (Az. 9 C 286/13.T und 9 C 291/13.T).

  • Laut LG Hildesheim ist die Volkswagen AG verpflichtet, dem Käufer eines Skoda-Pkw wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen die guten Sitten durch die gesetzeswidrige Manipulation der Motorsteuerung den Kaufpreis zu erstatten (Az. 3 O 139/16).

  • Die Arbeitsmärkte der großen Volkswirtschaften des Euroraums sind im Vergleich zur OECD insgesamt hoch reguliert. Einige Länder haben mit ihren Reformen zwischen 2012 und 2016 jedoch wichtige Schwächen adressiert. Allerdings benötigen die Reformen noch Zeit, um ihre volle Wirkung entfalten zu können. Die KfW nimmt dazu Stellung.

  • Ein Rechtsreferendar, der einer Anwaltskanzlei zur Ausbildung zugewiesen war, bekam neben der Unterhaltsbeihilfe des Landes eine Vergütung von 2.100 Euro brutto monatlich. Davon wurden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Das SG Mainz entschied, dass das rechtmäßig war (Az. S 16 KR 423/14).

  • Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern, dass die EU-Kommission ihre "schwarze Liste" von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, überarbeitet. In einer entsprechenden Entschließung fordern sie, dass die Liste erweitert werden sollte, um z. B. auch Staaten, die Steuerdelikte ermöglichen, einzuschließen.

  • Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Pläne des BMF, über ein Kfz-Steueränderungsgesetz ein neues Messverfahren zur Messung von Emissionswerten einzuführen, das regelmäßig zur Messung höherer CO2-Werte und damit zu einer höheren Kfz-Steuer führt.

  • Infolge eines starken Anstiegs der Zahl der Beschwerden im Zusammenhang mit Mietwagen haben die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden zusammen mit den fünf führenden Autovermietungsfirmen an der Lösung dieser Probleme gearbeitet.

  • Die Amazon-Tochter Audible und Apple haben alle Ausschließlichkeitsverpflichtungen im Bereich der Lieferung und des Vertriebs von Hörbüchern beendet. Die EU-Kommission und das BKartA begrüßen dies, da sich dadurch der Wettbewerb im Bereich des Vertriebs herunterladbarer Hörbücher in Europa verbessern dürfte.

  • Das International Auditing and Assurance Standards Board hat das überarbeitete Handbook of International Quality Control, Auditing, Review, Other Assurance and Related Services Pronouncements veröffentlicht. Die WPK berichtet.

  • Ein Gesetzentwurf des Bundesrates, den die Bundesregierung jetzt an den Bundestag weitergeleitet hat (18/10878), soll es ermöglichen, das Referendariat in der juristischen Ausbildung in Teilzeitarbeit zu absolvieren.

  • Das Gesetz "Cannabis als Medizin" wurde vom Bundestag beschlossen. Es tritt lt. Bundesgesundheitsministerium im März 2017 in Kraft und regelt den Einsatz von Cannabisarzneimitteln als Therapiealternative bei Patienten im Einzelfall bei schwerwiegenden Erkrankungen.

  • Neue Handelswege eröffnen Herstellern und Händlern aus Drittstaaten den direkten Zugang zu Endkunden in der EU - und auch Möglichkeiten, europäische Zoll-, Umsatzsteuer- und Produktsicherheitsvorschriften zu umgehen. Der DIHK begrüßt EU-Initiativen gegen die hiermit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen, hat aber noch weitergehende Vorschläge und Forderungen.

  • Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, bleibt für das 1. Quartal 2017 auf einem extrem niedrigen Niveau. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

  • EuGH-Generalanwalt Szpunar vertritt die Auffassung, dass Gibraltar und das Vereinigte Königreich für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs als eins zu behandeln sind. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob die Fernglücksspielabgabe zur Erreichung der vom Vereinigten Königreich geltend gemachten Ziele, nämlich der Herstellung gleicher Bedingungen für inländische und für ausländische Unternehmen und der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen steuerlichen Kontrolle über den Glücksspielmarkt durch das Vereinigte Königreich, geeignet und erforderlich ist (Rs. C-591/15).

  • Verstößt die Unternehmensmitbestimmung gegen Europarecht? Darüber entscheidet bald der EuGH. Ein neues Rechtsgutachten hält die Argumente des Klägers für wenig stichhaltig. Die Hans-Böckler-Stiftung nimmt dazu Stellung.

  • Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt (Az. 2 K 2581/14).

  • Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass ein Bebauungsplan schon aufgrund einer unzureichenden Verkündung insgesamt unwirksam ist, nachdem die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans für die Nutzungen im Einzelnen auf den Durchführungsvertrag verweisen, der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung selbst nicht ausgelegt worden war und auch nicht zugänglich gemacht wurde (Az. 11 S 1879/15).

  • In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung ist ein Anspruch des Betroffenen nur dann gegeben, wenn die begehrte Verkehrsregelung - hier die Einführung einer Einbahnstraßenregelung - als einzige richtige Behördenentscheidung in Betracht komme und dabei jede andere verkehrsregelnde Maßnahme ermessensfehlerhaft und unzumutbar wäre. Darauf wies das VG Neustadt hin (Az. 4 L 1167/16).

  • Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. So das BAG (Az. 7 AZR 224/15).

  • Die Regelung über die Schönheitsreparaturen in einem Mietvertrag kann unwirksam sein, wenn eine Benachteiligung zu Lasten des Mieters vorliegt. Das ist z. B. bei der Formulierung der Fall, dass der Mieter die Renovierung nur dann vornehmen kann, wenn er selbst über fachhandwerkliche Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt. So das AG Köln (Az. 220 C 85/15). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

  • Wer Wohnungseigentumsverwalter werden kann, ist nicht gesetzlich geregelt. Das LG Karlsruhe entschied, dass keine ordnungsgemäße Verwaltung gegeben ist, wenn der Verwalter nicht über die dazu notwendigen finanziellen Mittel verfügt und auch keine ausreichende Sicherheit stellen kann (Az. 11 S 41/15). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.