DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell! DATEV eG
  • Die "Tagesschau-App" ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat das OLG Köln entschieden und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Damit hat die Unterlassungsklage von elf führenden deutschen Verlagshäusern weitgehend Erfolg (Az. 6 U 88/12).

  • Das BMF hat den Ländern und Verbänden am 29.09.2016 den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) zur Konsultation zugeleitet.

  • Das FG Hamburg hat in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen. Gegen ihn war nach Ende des Milchquotenjahres 2014/2015 eine Überschussabgabe festgesetzt worden. Die Begründung: Er habe mehr Milch geliefert, als seine Milchquote erlaubt habe. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Festsetzung der Milchabgabe rechtmäßig ist. (Az. 4 K 157/15).

  • Bei dem Besuch des Bundespräsidenten in Trier im Jahr 2014 durfte ein für seine Sicherheit erforderlicher Bereich in der Nähe seines Aufenthaltsortes von öffentlichen Versammlungen freigehalten und eine in diesem Sicherheitsbereich geplante Demonstration an einen anderen Ort in der Trierer Innenstadt verlegt werden. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 11077/15).

  • Aus der Tatsache, dass sich behördliche Abschusspläne jeweils lediglich auf einen Jagdbezirk bezögen, lasse sich nicht der Schluss ziehen, ein Mindestabschussplan dürfe jeweils nur für den Jagdbezirk festgesetzt werden, in dem das Forstamt eine erhebliche Beeinträchtigung von Waldbauzielen festgestellt habe. So das VG Koblenz (Az. 1 K 221/16).

  • Verpachtet ein 86-jähriger Erblasser seinen Hof für die Dauer von 10 Jahren an seinen Neffen, kann dieser durch formlos bindende Hoferbenbestimmung zum Hoferben berufen sein. Ein mit Hofvermerk im Grundbuch eingetragener Hof kann auch dann ein Hof im Sinne der HöfeO sein, wenn er nicht mehr rentabel zu bewirtschaften ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 W 37/16).

  • Die tariflichen Grundvergütungen in den neuen Ländern erreichen nach den aktuellsten vorliegenden Daten von Mitte 2016 im Schnitt rund 98 Prozent des Westniveaus, allerdings ohne Berücksichtigung der teils unterschiedlichen Arbeitszeiten. Das teilt die Hans-Böckler-Stiftung mit.

  • Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. So entschied das AG München (Az. 161 C 31397/15).

  • Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - wird im September 2016 voraussichtlich +0,7 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber August 2016 voraussichtlich um 0,1%.

  • Die Bundesregierung lehnt eine Abschaffung der sog. Mindestbemessungsgrenze für Selbständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. Dies stünde im Widerspruch zum Solidarprinzip der GKV und wäre mit erheblichen Beitragsausfällen zulasten der Solidargemeinschaft verbunden.

  • Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen, die zum Oktober 2016 in Kraft treten. Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente nehmen, haben einen Anspruch auf einen Medikationsplan. Kündigungen von Verträgen sind jetzt auch per E-Mail und ohne Unterschrift möglich. Intelligente Stromzähler unterstützen die Energiewende.

  • Das AG Lichtenberg hat die Vorschriften über die sog. Mietpreisbremse angewandt und eine Vermieterin zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt. Damit liegt - soweit ersichtlich - erstmals ein Berliner Urteil vor, in dem es um Mietschutz in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt geht (Az. 2 C 202/16).

  • Die EU-Kommission hat Deutschland im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren u. a. zur Umsetzung von EU-Regeln über die Anerkennung von Berufsqualifikationen aufgefordert.

  • Deutschland und Österreich haben im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat gemeinsame Vorschläge für einen besseren Zugang von Kleinen und Mittleren Unternehmen zu Finanzmitteln eingebracht. Das teilt das BMWi mit.

  • Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt (Az. IV C 6 - S-2142 / 07 / 10001 :011).

  • Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen - das ist das Ziel der Erbschaftsteuer-Reform. Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss verständigt. Der Bundestag hat nun den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

  • Zum für 29.09.2016 angekündigten Starttermin darf die BRAK das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. Einen konkreten neuen Starttermin kann die BRAK leider derzeit nicht nennen. Es bleibt abzuwarten, bis der AGH entscheidet.

  • Der Bundestag hat am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/5923, 18/6279) angenommen.

  • Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig. Selbst wenn der vom Versorgungsausgleich begünstigte Ehepartner stirbt, kommt eine Rückabwicklung nur in engen Grenzen in Betracht. So das SG Berlin (Az. S 10 R 5245/14).

  • Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines Restaurantinhabers (GmbH) gegen den von der Landeshauptstadt Stuttgart angeordneten sofortigen Widerruf der Gaststättenerlaubnis und die Betriebsuntersagung abgelehnt. Die Antragstellerin sei gaststättenrechtlich unzuverlässig, da sie keine Gewähr dafür biete, dass sie ihre Gaststätte künftig ordnungsgemäß betreibe (Az. 4 K 3630/16).

  • Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem moderaten Aufschwung, der von einem stabilen Arbeitsmarkt und kräftigen Konsum gestützt wird. Davon gehen die an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute aus.

  • Die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz ist lt. BMF gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei. Für andere hiervon abzugrenzende Medikamentenlieferungen einer Krankenhausapotheke, z. B. an Ärzte oder an andere Krankenhäuser, gelten die Grundsätze des Abschnitts 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE unverändert fort (Az. III C 3 - S-7170 / 11 / 10004).

  • Für die Einlösung von Staatsanleihen der Republik Argentinien in Folge des "Settlement Proposals" vom 17. Februar 2016 gilt laut BMF dieses Schreiben (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10002).

  • Das BMWi hat die Förderbedingungen für die Programme EXIST-Gründerstipendium und EXIST-Forschungstransfer verbessert. Durch die Neuerungen sollen bessere Anreize für Eltern gesetzt und die Gründungsnetzwerke an Hochschulen weiter gestärkt werden.

  • Die deutsche Industrie erwartet zusätzliche Impulse aus dem Ausland. Die Exporterwartungen stiegen von 4,8 Saldenpunkten im August auf 8,6 Saldenpunkte im September. Das geht aus dem Konjunkturtest im September 2016 des ifo Instituts hervor.